Trotz Krieg: Zwischen 2008 und 2020 schob Europa über 70.000 Menschen nach Afghanistan ab

In den vergangen Jahren haben europäische Länder Zehntausende Afghaninnen und Afghanen in deren Heimatland abgeschoben, obwohl die Taliban dort gewaltsam versuchten, das Land zurückzuerobern. Jetzt ist der islamistischen Terrorgruppe genau das gelungen. Nachdem Taliban-Kämpfer nach dem Abzug der internationalen Truppen in Afghanistan die Macht übernommen hatten, spielten sich am Flughafen der afghanischen Hauptstadt Kabul entsetzliche Szenen ab: Tausende Afghaninnen und Afghanen versuchten verzweifelt, irgendwie einen Flug ins Ausland zu erwischen und der Herrschaft der Taliban zu entkommen.

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Offizielle Statistiken zeigen, dass zwischen 2008 und 2021 mehr als 70.000 Afghaninnen und Afghanen gezwungen wurden, Staaten wie Großbritannien, Schweden oder Deutschland zu verlassen und nach Afghanistan zurückzukehren.  

In Europa beschäftigt man sich nun mit der neuen Situation, in der sich Geflüchtete befinden. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Kritik geerntet, weil er in einer Rede vor "illegalen Flüchtlingsströmen" aus Afghanistan warnte. Der britische Premierminister Boris Johnson sagte vor dem Parlament: "Wir werden niemanden zurück nach Afghanistan schicken. Wir werden aber auch nicht zulassen, dass Menschen aus Afghanistan einfach wahllos hier ins Land kommen." Und Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, dass man alles tun solle, um den Nachbarländern Afghanistans dabei zu helfen, die Geflüchteten zu unterstützen.

Matteo Villa, ein wissenschaftlicher Mitarbeiter im Migrationsprogramm des italienischen Thinktanks ISPI, sagt gegenüber VICE: "In den vergangen zwölf Jahren haben europäische Länder 71.065 Menschen nach Afghanistan abgeschoben – obwohl die Situation dort extrem instabil war. Durchschnittlich 20 Prozent der afghanischen Distrikte standen zwischen 2015 und 2020 unter der Herrschaft der Taliban, in 40 Prozent kämpften die Taliban und die afghanische Regierung um die Vorherrschaft." Die europäischen Regierungen hätten das auf jeden Fall gewusst und deklarierten deswegen nur bestimmte Teile Afghanistan als "sichere Gebiete", um die Abschiebungen fortsetzten zu können.

Als sich die Lage in Afghanistan in den letzten Jahren immer weiter zuspitzte, ging die Zahl der Abschiebungen aber nicht zurück, sie erhöhte sich sogar. 2016 gab es einen extremen Anstieg, als die EU ein Übereinkommen mit Afghanistan unterzeichnete, durch das EU-Länder so viele Menschen abschieben konnten, wie sie wollten. Bei den Verhandlungen deutete die EU wohl an, ihre Hilfsprogramme einzustellen, wenn Afghanistan nicht kooperiert. Als der Deal unterzeichnet wurde, gab es gerade eine militärische Pattsituation zwischen den NATO-Kräften und den Taliban. In anderen Worten: Die Taliban nahmen Zivilisten ins Fadenkreuz, um Angst und Schrecken zu verbreiten und um die Oberhand zu gewinnen.

2020 gab es 5.100 Abschiebungen nach Afghanistan. In diesem Jahr handelte die US-Regierung um den den damaligen Präsidenten Trump den Abzug der US-Truppen aus.

"Die Abschiebungen haben in den vergangenen Jahren sogar noch zugenommen, als klar wurde, dass sich die USA aus Afghanistan zurückziehen werden. Mehr als 16.000 der 71.000 Abschiebungen wurden zwischen 2018 und 2020 durchgeführt", sagt Villa.

"Als sich die öffentliche Meinung verschlechterte, setzten die europäischen Regierungen alle Hebel in Bewegung, um zu zeigen, dass sie abgelehnte Asylbewerber in deren Heimatländer zurückführen können. Eine selbstgefällige afghanische Regierung war da ein gutes Ziel", sagt Villa weiter. "Schon damals war klar – und heute ist es noch klarer –, dass diese Taktik ein Fehler war, weil sie viele Menschen, die es bereits nach Europa geschafft hatten, dazu zwang, wieder unter einem unterdrückerischen Regime zu leben."

Großbritannien, einer der wichtigsten Verbündeten der USA bei der Afghanistan-Invasion im Jahr 2001, schob zwischen 2008 und 2020 15.755 Afghaninnen und Afghanen ab – so viel wie kein anderes europäisches Land. 2016 gewann die damalige britische Innenministerin Theresa May nach einem kurzen, gerichtlich angeordneten Abschiebestopp den Rechtsstreit und konnte weiter Menschen – darunter auch Kinder – in das vom Krieg gebeutelte Land ausweisen.

Schweden schob im gleichen Zeitraum 9.970 Menschen nach Afghanistan ab, Deutschland 8.665, Griechenland 6.890 und Frankreich 6.115. 

"Als eine der reichsten Regionen der Welt hat Europa die Mittel und die Pflicht, die Menschen zu beschützen, die vor einer Gefahr fliehen", sagt Satbir Singh, der Geschäftsführer der gemeinnützigen britischen Organisation Joint Council for the Welfare of Immigrants.

"Obwohl nur einer kleiner Teil aller Geflüchteten der Welt nach Europa kommen, weisen unsere Regierungen diese Menschen – darunter auch Afghaninnen und Afghanen, die zu Hause in Lebensgefahr sind – viel zu oft ab", sagt Singh weiter. "Vor allem Großbritannien ist sehr bekannt dafür, diesen Menschen die Tür vor der Nase zuzuschlagen: Seit 2008 wurde dort rund 60 Prozent der Geflüchteten aus Afghanistan kein Asyl gewährt. Bis heute wissen fast 3.000 Afghaninnen und Afghanen noch immer nicht, ob ihr Asylgesuch bewilligt wird oder nicht."

Für Singh ist es klar, dass Europa jetzt den Leuten Schutz bieten muss, die vor der Gefahr in Afghanistan flüchten. "Anstatt die Schotten dicht zu machen, sollten die europäischen Staaten zusammenkommen und afghanische Geflüchtete willkommen heißen. Und denen, die bereits hier sind, sollte sofort Asyl gewährt werden", sagt er.

Wenn es nach Villa vom Thinktank ISPI ginge, würden wir uns jetzt vor allem auf die Afghaninnen und Afghanen konzentrieren, deren Asylanträge man zwar abgelehnt hat, die aber noch nicht nach Afghanistan zurückgeschickt wurden. "Zwischen 2008 und 2020 beantragten 600.000 Menschen Asyl in europäischen Ländern. 290.000 dieser Anträge wurden nicht bewilligt. Die Zahl der Abgeschobenen deutet aber darauf hin, dass es in Europa mindestens 220.000 Afghaninnen und Afghanen gibt, die zwar kein Asyl bekommen haben, aber auch noch nicht in ihr Heimatland zurückgeschickt wurden", sagt er. "Die Regierungen Europas sollten diesen Menschen ganz schnell Notvisa ausstellen und es ihnen ermöglichen, langfristig legal hier zu bleiben. Das ist auf jeden Fall besser, als mit den Abschiebungen weiterzumachen und sie in ein Land zurückzuschicken, wo dem Regime die grundlegenden Menschenrechte völlig egal sind."

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