Wenn Frauen für Fehlgeburten lebenslänglich kriegen

Vergangene Woche erhielt John Kerry einen Brief von 55 Kongressabgeordneten, in dem sie ihn dazu aufriefen, sich der Verletzung der Menschenrechte von Frauen in El Salvador anzunehmen. Unter dem drakonischen Gesetz des Landes sind zahllose Frauen zu Haftstrafen verurteilt worden—manche davon jahrzehntelang. Darunter sind Frauen, die gynäkologische Notfälle wie Fehl- und Totgeburten erlitten hatten.

„Sie werden dafür verfolgt, dass sie nicht perfekte Schwangerschaften oder perfekte Babys hatten, und das ist absolut ungeheuerlich", sagte Paula Avila-Guillen, eine Beraterin für Interessenvertretung bei der internationalen Frauenrechtsorganisation Center for Reproductive Rights. „Das ist eine der gröbsten Menschenrechtsverletzungen, die uns in dieser Region bekannt sind."

Der Kongress-Brief an Außenminister Kerry konzentriert sich auf die Fälle der „Las 17", eine Bezeichnung für 17 Frauen in El Salvador, denen fälschlicherweise eine Abtreibung vorgeworfen wurde und die später des Mordes schuldiggesprochen wurden. Die Abgeordneten haben Kerry dazu aufgerufen, die Menschenrechtsverletzungen mit Präsident Salvador Sánchez Cerén zu besprechen und die Fälle der inhaftierten Frauen neu aufrollen zu lassen.

Seit die Regierung von El Salvador Abtreibung unter allen Umständen kriminalisiert hat—das schließt Fälle von Vergewaltigung, Inzest und medizinische Notfälle ein—, sind zahllose Frauen zu bis zu 40 Jahren Haft verurteilt worden. Aktuell arbeitet das Center for Reproductive Rights daran, diesem rückschrittlichen Verbot ein Ende zu setzen und zahlreiche Fälle verurteilter Frauen neu untersuchen zu lassen. Allerdings ist es „extrem schwierig zu beweisen, dass eine Frau nichts getan hat, um ihre Schwangerschaft zu beenden. Die meisten der Frauen sind arm, hatten keinen Zugang zu Bildung und hatten von Anfang an ohnehin keinen Zugang zu medizinischer Versorgung in der Schwangerschaft, also waren sie ohnehin schon in einer verletzlichen Position", sagte Avila-Guillen.

In dem Brief der Abgeordneten wird das Beispiel von „Manuela" aufgeführt, einer 33-jährigen Mutter zweier Kinder, die des besonders schweren Mordes schuldiggesprochen und zu 30 Jahren Haft verurteilt wurde, nachdem sie einen gynäkologischen Notfall erlitt. Manuela hatte ihren Pflichtverteidiger erst am Tag der Verhandlung kennengelernt und hatte somit nie die Gelegenheit gehabt, sich zu ihrer eigenen Verteidigung zu äußern oder Berufung gegen das Urteil einzulegen. Manuela starb 2010 im Gefängnis. Laut Avila-Guillen gibt es viele andere Frauen, die wie Manuela in Ketten gelegt werden, wenn sie in der Notaufnahme Hilfe suchen. Oft wissen sie nicht einmal, was ihnen vorgeworfen wird.

Mit diesem rückschrittlichen Gesetz ist El Salvador in seiner Verpflichtung gescheitert, internationale Menschenrechte zu achten und die reproduktive Gesundheit und die dazugehörigen Rechte von Frauen zu gewährleisten. Vergangenen November haben 12 Nationen (Australien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Island, Kanada, Luxemburg, Norwegen, Schweden, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik) bereits diese Menschenrechtsverletzungen verurteilt. Es ist zu hoffen, dass US-Außenminister Kerry auf die Abgeordneten hört und die Regierung von El Salvador unter Druck setzt, die Menschenrechte von Frauen zu achten.