Das alles kann Donald Trump ab heute tun

Nun ist es soweit: Ab 18 Uhr deutscher Zeit ist Donald Trump ganz offiziell der mächtigste Mann der USA. Wirre Selbstüberschätzung, impulsgesteuerte Ausbrüche und wüste Beschimpfungen werden von nun an die amerikanische Innen- und Außenpolitik bestimmen.

Viele sorgen sich, wie eine Welt mit Präsident Trump aussehen wird. Im Wahlkampf kündigte er mal den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko an, mal den Austritt aus der NATO. Und tatsächlich gibt es einiges, was Trump ab sofort tun kann, wenn er mal wieder schlecht geschlafen hat in seinem güldenen Bett. Wir haben für euch eine Übersicht erstellt.

Der amerikanische Präsident kann keine Gesetze erlassen (das darf nur der Kongress), aber er kann so etwas ähnliches. Mit einer läppischen Unterschrift kann Trump nun beim Frühstück seine eigenen Executive Orders absegnen. Das sind Regierungsanordnungen, für die er keine Zustimmung benötigt und denen, vergleichbar einem Gesetz, Folge geleistet werden muss. Amerikas Staatsführer nutzen diese äußerst praktische Funktion nur allzu gern: Reagan erließ 381, Clinton 364 und Obama 260.

Aber: neuer Präsident, neues Spiel. Jeder Präsident kann die Anordnungen seines Vorgängers einfach wieder komplett umwerfen – und genau das hat Trump natürlich schon groß angekündigt. So hat er sich überlegt, dass er Menschen aus muslimischen Ländern die Einreise untersagen, China mit Strafzölle belegen, Sanktionen gegen den Iran verhängen und Waterboarding als Verhörmethode bei vermeintlichen Terroristen wieder einführen will. Dank Trump könnten bald auch minderjährige Einwanderer wieder abgeschoben werden. Dieses Verfahren hatte Obama gleich zu Beginn seiner Amtszeit mit dem DACA-Programm ausgesetzt. LGBT-Rechte könnten ebenfalls eingeschränkt werden.

Wir trauen Donald Trump ALLES zu (aus Gründen). Die Vorstellung, dass Trump als einziger Amerikaner einen Atomschlag auslösen kann, ist mehr als beunruhigend.

Glücklicherweise kann er sich während einer wilden Golden-Shower-Party im Oval Office nicht aus Versehen auf einen roten Knopf stützen und Russland auslöschen – weil es den "Nuclear Button", den wir aus Filmen kennen, überhaupt nicht gibt.

Die Macht über die 7.000 Atomsprengköpfe ruht in einem Aktenkoffer, der "The Football" genannt wird. Militär-Offiziere müssen ihn 24 Stunden hinter Trump hertragen (24 Stunden in Trumps Dunstkreis, was für arme Kerle!) – für den Fall, dass ein verrückterer Mensch als Trump irgendwo auf der Welt seinerseits einen Knopf drückt. In seinem Sakko trägt Trump ein Plastikkärtchen mit dem notwendigen Autorisierungscode für das System im Koffer.

Bei Fragen der Weltzerstörung hört die Gewaltenteilung in den USA auf, der Kongress wird aus Zeitgründen nicht eingeschaltet, Trump allein entscheidet. Die Idee dahinter: Wenn der Präsident von einem nuklearen Angriff auf die USA erfährt und sich zum Gegenschlag entschließt, bleiben maximal zwölf Minuten – so lange brauchen russische U-Boot-Atomwaffen, um das amerikanische Festland zu erreichen.

Theoretisch könnte das Militär die Befehle des Präsidenten verweigern. Theoretisch.

Alle haben Schiss vor dem US-Militär. Zu Recht: Es ist die schlagkräftigste Armee der Welt. Ab heute wird sie von einem dauerbeleidigten Leberwürstchen angeführt: Der amerikanische Präsident ist nämlich auch Oberbefehlshaber des Militärs. Aber hey, obwohl in den USA Vierjährige ihren Vater erschießen und jeder Krieg als epischer Blockbuster verarbeitet wird, kann Trump nicht einfach allein einen Krieg erklären. Nur der Kongress darf das offiziell tun.

Aber! Wenn Trump einen Angriff auf die USA erkennt, kann er als amerikanischer Präsident auch ohne Kriegserklärung seine Soldaten in ferne Länder bewegen. Er darf nur nicht vergessen, dem Kongress innerhalb von 48 Stunden Bescheid zu sagen. Dem wiederum bleibt dann die Wahl: Militäraktion ermächtigen oder ablehnen. Bei letzterer Entscheidung muss Trump seine Truppen innerhalb von 60 bis 90 Tagen zurück in die USA bringen.

Seit 9/11 wissen wir, dass ein "Angriff auf die USA" ein weit gefasster Begriff ist. Damals erklärte George W. Bush den "Krieg gegen den Terror" nicht gegen einen souveränen Staat, sondern gegen Terroristen und die sie unterstützenden Staaten.

Präsident, Kongress und Supreme Court – das sind die drei Pfeiler der Macht in den USA, die sich alle gegenseitig kontrollieren sollen.

Doch zur Zeit ist alles ein wenig unausgeglichen. Nicht nur der Präsident ist Republikaner, auch im Senat und Repräsentantenhaus sind die Konservativen in der Überzahl. Damit haben sie die Möglichkeit, auch Richter des eigenen Schlags für den Supreme Court zu ernennen. Trump schlägt vor, der Senat stimmt darüber ab.

Und so hebt sich die Sicherheitsvorrichtung der Gewaltenteilung aufgrund der republikanischen Dominanz quasi selbst auf.

Weil ein Sitz des Supreme Courts seit fast einem Jahr vakant ist, darf Trump bereits jetzt einen neuen Richter auf Lebenszeit ernennen. Dazu kommt, dass drei der insgesamt acht Verbleibenden mit etwa 80 Jahren auch nicht mehr die Jüngsten sind.

Die Mauer nach Mexiko kann Trump übrigens nicht einfach mal selbständig aus der Staatskasse finanzieren, der Kongress muss zustimmen. Einige Leute dort finden die Idee aber ganz famos.

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