Wie Russland versucht, ein Separatistengebiet als Staat zu etablieren

"Würden Sie gern an einer Wahlbeobachtung teilnehmen?", mit dieser Nachricht beginnt es oft. So schildern es mehrere Abgeordnete. Deutsche Politiker wurden in den vergangenen Jahren in Staaten gelotst, die eigentlich keine echten Staaten sind. Vor allem Abgeordnete der AfD und der Linken waren gefragt – aber auch einige Unionsabgeordnete fallen auf. Sie sollten in Separatistengebiete reisen – das heißt in Regionen, die international nicht als eigenständige Staaten anerkannt sind. Oft behandelt nur Russland diese Gebiete als Staaten. Der Kreml will so in postsowjetischen Nationen seinen Einfluss zurückgewinnen. Die deutschen Politiker dienen als seine Werkzeuge. Sie sollen als vermeintlich unabhängige Beobachter die Wahlen in den oft russlandfreundlichen Separatistengebieten legitimieren. 

Die Reisen führten Parlamentarier aus Bundestag und Landtagen auf die Krim, in die Ostukraine, nach Transnistrien, einen abgespaltenen Teil der Republik Moldau. Und nach Abchasien, einen Teil von Georgien. Abchasien liegt im Kaukasus. Gerade einmal 250.000 Menschen wohnen dort, so viele wie in Aachen. 2008 erklärte das Gebiet seine Unabhängigkeit von Georgien und behauptet diese mit Geld, Waffen und Truppen aus Russland. Abchasien wäre gern ein richtiger Staat. Russland hätte das auch gern. Und einige Menschen in Deutschland arbeiten hart daran, dass dieser Wunsch zur Realität wird.

Recherchen von t-online und VICE zeigen: Die abchasischen Separatisten lobbyieren schon seit Jahren in Berlin. Sie knüpfen Kontakte in Wirtschaft und Politik, um den abchasischen "Staat" zu etablieren. Mithilfe eines Rechtsanwalts, einer Komponistin und der Russischen Botschaft haben sie eine Handelsvertretung gegründet und treten als offizielle Repräsentanten Abchasiens auf. Sie brachten auch einen mutmaßlichen russischen Spion in Kontakt mit deutschen Unternehmensvertretern. (Lest hier mehr auf t-online.de.)

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Dem CDU-Politiker Christian Haase ist die Angelegenheit mit den Abchasiern hörbar unangenehm. "Ich erzähle das gelegentlich als Anekdote, wie man in diplomatische Fettnäpfchen treten kann", sagt der CDU-Abgeordnete t-online und VICE. "Eigentlich wollte ich nur einer Bekannten bei der Steuererklärung helfen." Bei der Gelegenheit habe die ihm von ihrem Engagement für Abchasien erzählt. Es gelang ihr, Haase zu überreden, später an einem Termin des abchasischen "Außenministeriums" teilzunehmen.

Um zu verstehen, was da passierte, muss man zunächst mehr über Haases Bekannte wissen: Ihr Name ist Khibla Amichba. Sie arbeitet eigentlich als Komponistin und hat Stücke geschrieben wie "Rain in Berlin" und "Abkhazian Romance". Eine Art Romanze wünscht sie sich wohl auch für deutsche Politiker mit Abchasien. Seit mindestens zehn Jahren vertritt sie die Interessen der abchasischen Separatisten in Deutschland. Dabei pflegt sie Kontakte bis in höchste Kreise des abchasischen Regimes. Auf Fotos mit wichtigen Menschen lächelt sie häufig mit geschlossenen Lippen und festem Blick in die Kamera. Ihr offizieller Titel: bevollmächtigte Repräsentantin. Zumindest hätte es Abchasien gern so. Deutschland erkennt diesen Titel nicht an. Amichba hat auch keinen Diplomatenstatus.

Dennoch tritt sie wie eine Diplomatin auf. Das deutsche Außenministerium weiß davon: "Dass Frau Khibla Amichba sich als Vertreterin der sogenannten 'Republik Abchasien' ausgibt, ist dem Auswärtigen Amt bekannt." Die Selbstbezeichnung habe keine Bedeutung für das Ministerium. Das hindert Amichba allerdings nicht daran, bei öffentlichen Terminen aufzutauchen und zu versuchen, deutsche Politiker für ihre Sache einzuspannen.

"Hartnäckig" nennt ein AfD-Abgeordneter ihre Versuche, ihn für eine sogenannte Wahlbeobachtungsmission im Separatistengebiet zu gewinnen. Ein Abgeordneter der Linken berichtet, er sei schon vor über zehn Jahren angesprochen worden – und habe abgelehnt. 

Auch im Europäischen Parlament tauchte Amichba mit einem Tross hochrangiger Offizieller auf. Dabei war etwa der spätere "Premierminister" Abchasiens. Im EU-Parlament rief Cem Özdemir, heute Grüner Landwirtschaftsminister, die "Tscherkessischen Tage" ins Leben. Sie sind der kaukasischen Bevölkerungsgruppe der Tscherkessen gewidmet. Kritiker bemängeln, dass diese Tage immer mehr von abchasischen Nationalisten vereinnahmt werden. Amichba gehörte dort 2013 zur Delegation der selbsternannten Republik. Auf die Anfrage von VICE und t-online reagierte Amichba nicht.

In Berlin haben sich Amichbas Bemühungen gelohnt: Die Steuererklärung blieb nicht der einzige Gefallen, den CDU-Mann Haase seiner Bekannten tat. 2017 nahm er an einem "Runden Tisch" des abchasischen "Außenministeriums" teil – gemeinsam mit seiner Büroleiterin, einem Referenten des Landwirtschaftsministeriums und dem damaligen Referenten für Außen- und Sicherheitspolitik des CDU-Abgeordneten Manfred Grund. Amichba gelang es, Vertreter aus Politik und Gesellschaft zu versammeln und sie zum Teil ihres PR-Coups zu machen. In einer Pressemitteilung freute sich das abchasische "Außenministerium" über die vermeintlich hochkarätig besetzte Runde.

Dabei fand das Treffen in Amichbas Wohnzimmer statt. So erzählen es Menschen, die dabei waren. Laut mehrerer Schilderungen machte sie währenddessen ein Foto und veröffentlichte es. Der CDU-Abgeordnete Haase spricht von einem "Vertrauensbruch".

Er habe bei dem Treffen aus Gefälligkeit über Möglichkeiten der Völkerverständigung sprechen wollen, erklärt Haase. "Ich habe da an Umweltprojekte gedacht oder so etwas." Erst im Nachhinein habe er das Problem erkannt und den Kontakt abgebrochen. Weitere Anfragen habe seine Büroleiterin abgewehrt, Außenpolitik sei eigentlich gar nicht sein Thema. 

Und was ist mit dem Referenten des CDU-Abgeordneten Manfred Grund, der auch in Amichbas Wohnzimmer saß? Grund war selbst Mitglied des Auswärtigen Ausschusses. Über Jahre beschäftigte er sich als Vorsitzender der Deutsch-Zentralasiatischen Parlamentariergruppe mit ehemaligen Sowjetrepubliken im Kaukasus. Er dürfte sich ausgekannt haben. "Falls es zu dem von Ihnen genannten Treffen gekommen sein sollte, geschah dies nicht auf Veranlassung von Herrn Grund", schreibt sein Büro auf Anfrage von t-online und VICE. Der Referent sei nur in Teilzeit beschäftigt gewesen.

Doch die abchasischen Separatisten versuchten nicht nur, über die Politik die Anerkennung ihres Möchtegern-Staats zu erreichen. Auch die Wirtschaft ist Teil ihrer Strategie. Unbeachtet von der Öffentlichkeit residiert am Kurfürstendamm eine Repräsentanz der "abchasischen Industrie- und Handelskammer". Auch hier betont das Auswärtige Amt, dass die Kammer "nicht den Status eines völkerrechtlich anerkannten Gebiets" hat. Trotzdem organisiert sie Lobbyveranstaltungen mit deutschen Unternehmen. Bei ihrer Gründung 2017 unterstützte die Russische Botschaft die Abchasier. Und ein deutscher Anwalt hilft ihr seit vielen Jahren dabei.

Der Anwalt heißt Wolfgang Matzke. 2011 verlieh Russland ihm den Orden der Russischen Föderation für seine Verdienste. Höchste Ehren für einen Mann, der in Deutschland öffentlich kaum bekannt ist. Matzke engagiert sich unter anderem im "Bundesverband der russischen Wirtschaft in Deutschland". Den Verein hat mindestens ein russischer Diplomat mit ins Leben gerufen. 

An der Schnittstelle zwischen Wirtschaft, Kreml und Separatisten bringt Matzke Entscheider zusammen, die sonst vielleicht nicht ins Gespräch kämen. 2013 beispielsweise organisierte der Industrieclub Potsdam eine Russland-Konferenz. Eingeladen waren der Vorstand des Gas-Unternehmens Wintershall Ties Tiessen, ein russischer Diplomat und ein wichtiger abchasischer Politiker: Beslan T. Butba, damals noch "Beauftragter des Präsidenten", später selbst "Premierminister" von Abchasien.

Über die Jahre engagierte sich Matzke weiter für Abchasien. Er stieg auf und wurde zum Repräsentanten der "abchasischen Industrie- und Handelskammer" in Deutschland. Die Repräsentanz hat dieselbe Adresse wie seine Kanzlei. Immer wieder rekrutierte er Teilnehmer, die per Wirtschaftsdelegation nach Abchasien reisten. Beziehungen in Unternehmerkreise pflegte er unter anderem über den Industrieclub Potsdam und den Unternehmerverband Brandenburg-Berlin. Auf einen detaillierten Fragenkatalog von VICE und t-online reagierte Matzke nicht.

Angeblich sei der Gründung der "abchasischen Industrie- und Handelskammer" im Jahr 2017 ein langwieriger Verhandlungsprozess mit Deutschland vorausgegangen, so schreibt es die Kammer in einer offiziellen Mitteilung. Das Auswärtige Amt sagt, das sei eine Falschbehauptung. "Es hat keine Gespräche oder Verhandlungen mit dem Auswärtigen Amt zur Frage der Einrichtung einer solchen Vertretung gegeben", schreibt das Ministerium.

Deutschland half Abchasien also nicht, dafür aber Russland. Der Leiter der russischen Handelskammer war bei der Gründungsfeier in Berlin dabei. Schon Jahre zuvor organisierten der russische Handelsvertreter, Matzke und Amichba eine zweiwöchige Ausstellung. Sie luden eine abchasische Delegation ein und angeblich deutsche Unternehmen.

Auch für die Gründung der abchasischen Handelsrepräsentanz arbeiteten Russen und die abchasische Lobby zusammen. So brachten sie einen mutmaßlichen Spion in Reichweite deutscher Unternehmen. Denn am Abend der Veranstaltung organisierte Matzke einen Vortrags- und Gesprächsabend. Die Einladung versprach Cocktails, Zigarren und Vorträge. Die abchasische Delegation durfte diese Gelegenheit nutzen, um für Investitionen zu werben.

Als Redner hatte Präsidiumsmitglied Matzke wieder Wintershall-Vorstand Tiessen gewonnen. Auch Michael Harms kam, der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. Und der stellvertretende Leiter des Handels- und Wirtschaftsbüros der russischen Botschaft, Pawel Rubtsow, nahm ebenso teil. Rubtsow war mal als Diplomat in Deutschland akkreditiert. Er setzte sich für die Gaspipeline Nord Stream 2 ein. Anfang April dieses Jahres wurde er aufgrund mutmaßlicher Geheimdiensttätigkeit von der Bundesregierung des Landes verwiesen, wie Recherchen von t-online ergaben. Er kann den Abchasiern jetzt nicht mehr helfen, zumindest nicht in Deutschland. Doch die Komponistin Khilba Amichba und der Anwalt Wolfgang Matzke dürften wohl weiter versuchen, deutsche Politiker und Unternehmer für ihre Sache zu gewinnen. Denn der Kampf Abchasiens um Anerkennung als Staat wird voraussichtlich nicht so schnell enden.

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