Frauke Petry und Marcus Pretzell müssen sich entscheiden: Ehe oder Karriere?

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Frauke Petry und Marcus Pretzell müssen sich entscheiden: Ehe oder Karriere?

Weil sie im Dezember geheiratet haben, aber offiziell nicht zusammenwohnen, bekommen die beiden AfD-Politiker jetzt Probleme mit dem Gesetz.

Seit Dezember 2016 sind AfD-Chefin Frauke Petry und der NRW-Landesvorsitzende der AfD, Marcus Pretzell, verheiratet. Petry trennte sich für den Rechts-außen-Politiker von ihrem Mann und Vater ihrer vier Kinder, einem evangelischen Pfarrer. Pretzell ist selbst Vater von vier Kindern. Das frisch vermählte Paar erwartet nun ein eigenes Kind.

Wir bei VICE sind bekanntermaßen Freunde des unkonventionellen Sex- und Liebeslebens. Und das Privatleben von Politikern geht uns auch eigentlich nichts an.

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Jeder, wie wer will, Toleranz, Vielfalt und so. (Merkt euch das, liebe AfD).

Aber in Deutschland gibt es auch ein paar Gesetze. Und eben die könnten dazu führen, dass Petry und Pretzell sich jetzt entscheiden müssen: politische Karriere oder gemeinsames Bett.

Und deshalb geht uns das Privatleben von Pretzell und Petry plötzlich doch etwas an.

Zusammenwohnen? Muss man als Ehepaar nicht. Nebenwohnsitze? Kann man so viele haben, wie man will. Was man allerdings haben muss: einen gemeinsamen Hauptwohnsitz. Das sagte Joachim Wieland, Professor für Öffentliches Recht in dem ZDF-Magazin Frontal 21: "Das Ehepaar Petry-Pretzell muss sich entscheiden, wo es seinen Hauptwohnsitz nimmt – sei es in Sachsen oder in Nordrhein-Westfalen". Und weil sie den eben nicht haben, wie Correctiv-Ruhr schreibt, haben die beiden ein Problem: Petry ist offensichtlich mit ihrem Hauptwohnsitz in Sachsen gemeldet, Pretzell hat seinen in Bochum. Das ist auch die Voraussetzung dafür, dass Petry weiter im sächsischen Landtag sitzen und Pretzell im Mai als Spitzenkandidat für den Landtag NRW kandidieren kann. Eigentlich.

Durch die Heirat veränderte sich ihre Wohnsitzregelung, fiel dem Rechtsprofessor Wieland auf. Und nur in dem Bundesland, in dem der einheitliche Wohnsitz der Familie liegt, dürfen die Politiker Landtagsabgeordnete werden oder weiterhin sein.

Worauf das hinausläuft? Meldegesetz vs. Landeswahlgesetz. Ehe oder Amt? Das ist der Ärger, der dem Ehepaar Petry-Pretzel ins Haus steht – auch wenn wir nicht wissen, in welches.

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Im Bundesmeldegesetz heißt es dazu etwa: "In Zweifelsfällen ist die vorwiegend benutzte Wohnung dort, wo der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen des Einwohners liegt."

Was sind nun die Szenarien, welche Lösungen gäbe es für diese Ehekrise der besonderen Art?

Erstens: Pretzell macht Leipzig zu seinem Hauptwohnsitz und kandidiert im Mai nicht für den Landtag.

Zweitens: Das Paar reicht die Scheidung ein. Ein Gedanke, der im Heile-Familien-Universum der AfD eher Unbehagen auslösen dürfte.

Oder drittens: Petry macht Bochum zu ihrem Hauptwohnsitz und fliegt rückwirkend aus dem Landtag von Sachsen. Frau am Herd, die Kinder groß zieht. Kein unbekannter Gedanke aus dem AfD-Universum. Wahrscheinlicher, als dass sie selbst Lust hat, dieser Ideologie zu entsprechen, wäre, dass sie kein Problem hat, ihr Mandat niederzulegen, weil sie ohnehin davon ausgeht, im September in den Bundestag einzuziehen. Dass das passiert, wollen wir uns zwar nicht vorstellen. Ist aber leider nicht unwahrscheinlich.

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